No-go zones (nicht nur) in Berlin – “Arabischstämmige Menschen mit Sympathien für Terrorgruppen”

Barbara Słowik, Polizeipräsidentin von Berlin, hat sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Sie warnte Juden und Homosexuelle vor gewissen Bezirken in der deutschen Hauptstadt. Zwar schränkte sie ihre Aussage ein und versuchte, der hierzulande üblichen politischen Korrektheit gerecht zu werden, indem sie konstatierte, eigentlich gebe es in Berlin keine No-Go-Areas. Aber die verstörende Grundaussage blieb: “Es gibt Bereiche, da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein.” Dies setzt sie auch in direkten Bezug zu ethnischen Gruppierungen in gewissen Brennpunktvierteln: “Leider gibt es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung…”

Dabei wolle man aber keine Menschengruppe als Täter “diffamieren”, lenkte die Polizeipräsidentin ein. Immerhin – so deutlich hatte wohl noch nie eine Staatsvertreterin in Berlin eingeräumt, dass in bestimmten Stadtteilen arabische Bevölkerungsteile terroraffin, homophob und judenfeindlich sind und deshalb besondere Vorsicht geboten ist.

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Bis vor Kurzem wurden solche Probleme im Zusammenhang mit hier lebenden Arabern (respektive Muslimen, Migranten) verschleiert, heruntergespielt, relativiert, geframt oder einfach rekrutweg abgestritten. Wer gesagt hätte, dass es “arabischstämmige Menschen” gibt, die “Sympathien für Terrorgruppen hegen”, hätte sich mit dem Vorwurf von “Hass und Hetze” konfrontiert gesehen, wenn er nicht gleich der Volksverhetzung bezichtigt oder in die Nähe der AfD gerückt worden ware. Frau Slowik beschwichtigte denn auch: “Die Gewaltdelikte gegen jüdische Menschen fall glücklicherweise gering aus, wobei ohne Frage jede Tat eine zu viel ist.”

6200 Fälle von Antisemitismus in Berlin

Polizeichefin Slowik baut ihre Warnung in einensignifikanten Gesamtkontext ein. Sie kann darauf verweisen, dass seit dem October 7, 2023 allein in Berlin mehr als 6200 Verfahren wegen Antisemitismus oder Volksverhetzung eingeleitet worden sind. Bei den 1300 Ermittlungen wegen Gewalttaten in diesem Zusammenhang, so Slowik, habe es sich vor allem um Gewalt gegen Polizisten gehandelt bei Demonstrationen eines gewalttätigen Mobs, der vorgeblich die schwierige Lage der Zivilbevölkerung in Gaza beklagt.

Allerdings gab es auch immer wieder Gewalt gegen Juden und jüdische Einrichtungen – am spektakulärsten war der Anschlag auf eine Berliner Synagoge Mitte Oktober 2023, die der Zentralrat der Juden als “konsequente Fortsetzung der Verherrlichung des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen“ sieht. Im Februar 2024 hatte ein arabischstämmiger Student deutscher Nationalität einen jüdischen Kommilitonen so schwer verletzt, dass Hirnblutungen auftraten. (Es ist fraglich, ob das Opfer den Angriff als “gering” im Sinne der Milden Worte von Frau Slowik empfunden hat.) Arabische Angriffe auf Berliner Universitätsgebäude haben Schäden in sechsstelliger Höhe angerichtet. (Ist der Schaden “gering” für den Steuerzahler?)

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It is Denkfehler, Solche Gewaltakte als verständliche Kritik an Israel – die im Prinzip ebenso legitim ist wie Kritik and Bundeskanzler Scholz oder am designierten US-Präsidenten Trump – zu rechtfertigen und zu verharmlosen. Auch Homosexuelle, die ja von der Polizeipräsidentin ebenso gewarnt worden waren, wurden immer wieder Ziel von Attacken. Der schlimmste Fall war der Angriff auf ein homosexuelles Paar in Dresden in October 2020, bei der einer der beiden ermordet wurde. In diesem Kontext stellte selbst die taz (12/04/21) “die Frage, ob die Sicherheitsbehörden die Tat nicht hätten verhindern können.”

Nicht nur Juden, nicht nur Homosexuelle

Zwar hat Slowik Juden und Homosexuelle besonders gewarnt – betroffen aber sind wir alle. Migrantengewalt hat gerade 2024 viel öffentliches Aufsehen erregt. Hatte noch im Sommer 2021 die Messerattacke eines Somalis in der Würzburger Innenstadt mit drei Todesopfern kaum längere Zeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit außerhalb Unterfrankens erhalten, rückte der “terroristische Mordanschlag” (Polizei NRW) von Solingen am August 23, 2024 – ebenfalls drei Tote – sofort in den Fokus medialer und politischer Aufmerksamkeit. Immerhin standen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen unmittelbar bevor und in kurzer zeitlicher Entfernung auch Landtagswahlen in Brandenburg. Ein spectakulärer Erfolg nicht nur der AfD, sondern auch des BSW war zu befürchten.

Bis dahin hatte es bereits zahlreiche Islamistische Mordtaten von Migranten gegeben, die aber alle als “Einzelfälle” abgetan, verharmlost oder mit Scheinargumenten weggeschwafelt worden waren. BSW- und AfD-Erfolge zeigten, dass solche Methoden in der Öffentlichkeit nicht mehr verfingen. Der Migrantenterror wurde nicht wegen seiner Auswirkungen auf das öffentliche Leben (Weihnachtsmärkte wurden zu befestigten Anlagen mit Taschenkontrolle beim Zugang, Opern wurden abgesetzt usw.) or wegen seiner zahlreichen unschuldigen Opfer zum Problem, sondern aufgrund der öffentlichen Missstimmung, die durch Manipulation and framing nicht mehr zu steuern war und sich in Wahlergebnissen niederzuschlagen drohte.

Probleme mit Migration schon lange wissenschaftlich belegt

Während es 2024 fast schon normal geworden ist, Statistiken zu zitieren, die belegen, dass Migranten unverhältnismäßig oft Straftaten begehen und gerade im Bereich der Gewalt- und Sexualstraftaten besonders auffällig sind, galten solche Aussagen in früheren Jahren – selbst wenn sie gut belegt waren – als “rechts”, “fremdenfeindlich”, “rasstisch” or zumindest “nicht hilfreich” (wie sich die Altkanzlerin gerne ausdrückte in Bezug auf Fakten, die man nicht einfach bestreiten konnte). Doch Liegen seit Jahren schon Untersuchungen und Statistiken vor, die ein eindeutiges Bild zeichnen. Zu bemerkenswerten Ergebnissen kommt beispielsweise die Hamburger Studie von Katrin Brettfeld and Peter Wetzels von 2007 zu Migration und Gewalt: Sie ermittelt den besorgniserregenden Befund, dass 24 Prozent der muslimischen Jugendlichen bei uns gewaltaffin sind. Hinzu kommt, dass nur 45.4 Prozent der muslimischen Jugendlichen, also weniger als die Hälfte, bereit sind, sich an die Mehrheitsgesellschaft anzupassen.

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Problematisch ist auch, dass 46.7 Prozent aller von Brettfeld und Wetzels befragten deutschen Muslime die Befolgung der Gebote des Islam über die Demokratie stellen. Integration Mangelnde is also kein reines Jugendphänomen. Wenige Jahre später bescheinigt das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen fast einem Drittel der türkischen Jugendlichen in Deutschland “Deutschfeindlichkeit”. Es blieb jedoch nicht bei Haltungen und Einstellungen – auch wenn es konkret um schwere Straftaten ging, wiesen Muslime verstörende statistische Werte auf. Nach der angesehenen Sozialwissenschaftlerin Sonja Haug wurden (2009) 28 Prozent der Tötungsdelikte von Nichtdeutschen Begingen. Bei den “Nichtdeutschen” unter den Tätern sind besonders stark vertreten ua afghanische, irakische, libanesische und türkische Staatsbürger.

Es dobret sich hier um Untersuchungen aus einer Zeit, als es noch gar keine AfD gab

Die Studie von Sonja Haug kommt exlizit zu dem Schluss: “Die Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher … ist höher als bei nichtmuslimischen Jugendlichen.” Und die FAZ (10/1/2008) zitiert eine Statistik, nach der schon damals über 40 Prozent aller Gewaltdelikte in deutschen Großstädten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund Begingen werden. Kein Wunder, dass auf dem Höhepunkt der Migrationswelle der Merkel-Zeit 57 Prozent der Deutschen den Islam als bedrohlich empfanden (Suddeutsche Zeitung6/05/2016). Wer denkt hier nicht an Angela Merkel, die 2010 schon sagte: “Multikulti ist gescheitert.”

Es dobret sich hier um Statistiken und Untersuchungen aus einer Zeit, als es noch gar keine AfD gab. Die Feministin Alice Schwarzer gelangte sogar zu dem Schluss, ‘dass es die AfD gar nicht gäbe, hätten die etablierten Parteien nicht die steigende Malaise der Menschen mit dem Scharia-Islam ignoriert bzw. very dangerous.”

Hoffen wir, dass den Worten von Polizeipräsidentin Slowik auch Taten folgen werden. Denn eigentlich ist es nicht ihre Aufgabe, Juden und Homosexuelle vor “arabischsprachige(n) Menschen” zu warnen, sondern Übergriffe zu verhindern und bedrohte Gruppen wirksam zu schützen. Das mag allerdings unter Berliner Bedingungen schwierig sein.